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Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final…
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Die Vivantes Service GmbH sucht eine/n Technische Einkäufer/in für Architekten-/und Ingenieurleistungen und Bauleistungen (VOB) in Berlin.…
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Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen zugänglich sein
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen verweigert wurde, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Weigerung für rechtmäßig erklärt wurde.
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In dem Beitrag „Vergabefehler in Beschäftigungsverhältnissen und ihre Folgen für den Mitarbeiter“ (Vergabeblog.de vom 20/02/2020, Nr. 43051) ist bereits beleuchtet worden, dass für Beschäftigte, die mit der Durchführung von Vergabeverfahren betraut sind, die Gefahr der Haftung bei Vergabefehlern besteht. Wie verhält es sich aber, wenn neben den unmittelbar mit der Durchführung von Vergabeverfahren Beschäftigten darüber hinaus deren Führungskräfte bzw. leitende Angestellte mittelbar mit den Vergabeverfahren sowie Vergabeverstößen in Kontakt kommen?
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Verhandlungsvergabe UVgO Produktneutralität Elektronische Übermittlung von Angeboten nach UVgO Abschichtung im Verhandlungsverfahren Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf 1901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 % auf 1989,2 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat eine Stellungnahme zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden abgegeben. Die Architekten und Architektinnen fordern die Erhöhung der Anzahl der EPD-Datensätze und Weiterentwicklung von ÖKOBAUDAT und eLCA-Rechentool.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das Seminar „Überprüfung von Leistungsversprechen im Vergabeverfahren“ beleuchtet die wesentlichen Anforderungen sowie Spielräume bei der Überprüfung von Leistungsversprechen von Anbietern vor und während der Durchführung von Beschaffungsvorhaben inklusive konkreter Praxisbeispiele wie Vergabeverfahren erfolgreich vorbereitet und gestaltet werden können.
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Die Vergabepraxis ist essenzieller Dreh- und Angelpunkt sowie Schlüsselfaktor für den Erfolg eines Modernisierungsprozesses innerhalb des öffentlichen Sektors. Doch wie modernisiert man die Verwaltung und deren Kultur und welche innovativen Beschaffungsansätze braucht es? Dieses Thema vertiefen wir bei unserer Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“!
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren-Start – Essen für Schüler: Diese Kriterien müssen Caterer erfüllen“, berichtet die Berliner Morgenpost überden Start und die Herausforderungen der Ausschreibung für die Catering-Aufträge. „Das zuletzt übliche Testessen wurde abgeschafft“, schreibt die MoPo.
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Am 13. Februar 2024 wurde der Showroom des Bundesclients am Standort Berlin mit einer feierlichen und gleichsam informativen Veranstaltung durch Staatssekretär und CIO des Bundes und den Direktor des ITZ Bund eröffnet.
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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).
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Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.
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Das Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ hat zehn Jahre lang Kommunen in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Beschaffung beraten und begleitet. Erarbeitet wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V. (ELAN) und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die erforderlichen Ressourcen wurden durch die Förderung der Landesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.
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Einen Bericht des Bundesrechnungshofes (Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55899) zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt.
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Erfahren Sie in unserem Seminar, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Information & Anmeldung
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Am 21. März 2024 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
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In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.
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In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU.
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Ergeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ausschluss von Vertrauensschutz Mengenänderung im LV in unwesentlichen Positionen Dienstleistungsauftrag mit Verpachtung Gastronomieflächen – Ausschreibungspflicht? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe Vergabeblog.de vom 28/02/2023, Nr. 52699 zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde.