„Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!“ Dies fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe mit Blick auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Denn am 6. November entscheide das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums.

Die Bundesarchitektenkammer hat am 1.11. Stellung zum Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) genommen. Zwar begrüße die Kamnmer die mit dem Vergabetransformationsgesetz verbundenen Ziele,

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe.

Aus den politischen Leitlinien 2024-2029 der EU Kommission folgt, dass die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet werden sollen. Dieser Prozess soll mit einer Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens beginnen. Eine „Öffentliche Konsultation“ steht noch aus und ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sollen zu diesem Prozess beitragen.

Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) und der Finanzplanung des Bundes (20/12401) sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (20/13393) Stellung genommen.

Das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 belief sich auf 131,65 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199) hervor.