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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden…
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sucht für den Standort Eschborn eine/n Einkäufer/in für IT…
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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21220
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Kaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2015 Nr. 21614
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2015 Nr. 21438
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Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn nach dem MiLoG ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Der erste Teil dieses Beitrags hat diesen Mindestlohn im Kontext der Bestimmungen des AEntG aus vergaberechtlicher Sicht vorgestellt. Von diesen arbeitsrechtlichen Regelungen zu unterscheiden sind die verschiedenen Landesgesetze, die darauf abzielen, speziell bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine bestimmte Mindestvergütung für Beschäftigte durchzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2015 Nr. 21507
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Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2015 Nr. 21586
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Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das seien sie aber nicht immer, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2015 Nr. 21590
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Am 17.02.2015, 18.30 Uhr findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2015 Nr. 21567
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Keine Personengleichheit bei Bewertung des Personals aus früheren Aufträgen nötig. Auftraggeber dürfen gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 VgV in der Fassung der 7. VgV-Novelle für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen, darunter die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2015 Nr. 21496
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Flickenteppich Tariftreue- und Vergabegesetze. Dankbarerweise hat die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern eine Übersicht über die bisherigen Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2015 Nr. 21542
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Für weiteres Wachstum sucht die Anwaltskanzlei BBG und Partner einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2015 Nr. 21569
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Diese Frage ist Gegenstand einer regen Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier geht es direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2015 Nr. 21458
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Am 18.02.2015, 17.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2015 Nr. 21558
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Die Umstrukturierung der Direktion ist seit 01.01.15 in Kraft. Dies kann, wie bereits berichtet, dem Organigramm der neuen Generaldirektion GROW entnommen werden (hier finden Sie die entsprechende PDF-Datei).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2015 Nr. 21552
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2015 Nr. 21464
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Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Doch was bedeutet dies konkret für Auftraggeber und Unternehmen? Wie ist das Verhältnis zu anderen Bestimmungen, die Lohnuntergrenzen festschreiben, insbesondere zu landesrechtlich geregelten, vergabespezifischen Mindestentgelten? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick in zwei Teilen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2015 Nr. 21502
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Neu veröffentlichte Leitfäden des Umweltbundesamtes geben Empfehlungen für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Fernsehgeräten sowie Tapeten und Raufaser.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2015 Nr. 21474
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Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2015 Nr. 21450
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2015 Nr. 21481
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2015 Nr. 21479
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Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln und zu einer Unterwanderung des Sachleistungsprinzips geführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2015 Nr. 21485
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