Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen die Pläne zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ und die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf harsche Kritik:

Der Präsident des Beschaffungsamtes des BMI, Dr. Alexander Eisvogel, hat im September 2024 im Rahmen eines öffentlichen Auftritts für eine stärkere strategische Steuerung des öffentlichen Einkaufs geworben.

Das Knowledgehub C40 hat einen Artikel veröffentlicht, der sich wie folgt übersetzen lässt: „Wie Städte die Auftragsvergabe nutzen können, um grüne Märkte zu schaffen und zu gestalten“. Der Beitrag, der auch in deutscher Sprache angezeigt werden kann, betrachtet sektorübergreifend, wie Städte ihre Kaufkraft nutzen können, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu schaffen und zu gestalten.

200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht.

„Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßenen Erleichterungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind nach Ansicht der FDP ein guter Anfang, reichen aber nicht aus,“ schreibt die FAZ unter dem Titel: „Vergabe öffentlicher Aufträge muss noch einfacher werden“, der hinter einer Payall liegt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, fordere „die überfällige Entfesselung des bürokratischen deutschen Vergaberechts“, die erforderlich sei um eine „Wirtschaftswende“ einzuleiten.