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Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren…
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Die Bundesanstalt Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffungsmaßnahmen (m/w/d) um das Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ zu…
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Weil die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen Auftraggeber immer wieder vor Herausforderungen stellt, erfahren Sie alles über neue rechtliche Entwicklungen sowie praktische Tipps zur rechtssicheren und erfolgreichen Durchführung solcher Vergabefahren in „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“.
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Der undesrechnungshof hat seinBe Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode veröffentlicht: „Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“,
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Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes.
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Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen.
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Die Sana Kliniken AG sucht für die Konzernzentrale in Ismaning bei München eine Verstärkung in Vollzeit oder Teilzeit als Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. Vergabeblog.de vom 13/10/2021, Nr. 48140, verletzt.
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Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen.
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Die Anforderungen bei der Lieferversorgung von Speisen und Getränken für Kita- und Schulverpflegung, Kantinen oder Mensen sind vielfältig und anspruchsvoll. In diesem Seminar erhalten Sie aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Information & Anmeldung
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Die Unternehmensberatung Dr. Knoll, Pfeifer und Partner sucht bundesweit Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen.
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Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden.
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Der Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen korrigierend eingreifen. Zur freiwilligen Anwendung des Vergaberechts bei vorhabenbezogener Subventionsfinanzierung und dazu, wie die Vergabekammer dem Zoo ansonsten noch ins vergaberechtliche Gehege kam, der folgende Beitrag.
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Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.
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Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Ihre Ausschreibungsunterlagen optimal vorbereiten, um die gewünschten Leistungen zu erhalten und zeitraubende Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können, wird Ihnen im Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ näher gebracht.
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Die Kanzlei Becker Büttner Held freut sich über Unterstützung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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In der Verwaltung wird ein Werkzeug benötigt, das Prozessdokumentation, -analyse und -controlling in unterschiedlichen Modellierungssprachen ermöglicht, sowie den Prozesslebenszyklus (inklusive Freigabe-Workflow) unterstützt.
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– Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen. Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2021 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land-Schleswig Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet.
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87,2 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2021 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,0 % etwas höher als in Westdeutschland mit 87,0 %.
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich