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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021…
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Der Norddeutsche Rundfunk sucht ein*e Jurist*in für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…
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Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte oder in denen er die Mittel, die ihm zustehen, nicht einzieht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48427
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Das Beschaffungsamt des BMI erkennt den Schutz von Umwelt und Klima als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Dort sieht man auch den Bund in der Verantwortung seiner Vorbildfunktion; denn das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im neuen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert. Auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) möchte dieses Ziel gemeinsam mit anderen Pilotbehörden als Vorreiter im Geschäftsbereich des BMI unterstützen und dazu beitragen, die Erde für kommende Generationen zu erhalten
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48429
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Das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung sucht für die professionelle und erfolgreiche Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen von Lieferungen und Leistungen, einschließlich Bauleistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei strategische Einkäufer/innen (m/w/d) mit juristischem Fachwissen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48431
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Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48421
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Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48417
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Das Münchener Oberlandesgericht entschied im März 2020 einen Fall aus dem Sektorenvergaberecht, bei dem sich mehrere Auftraggeber (Übertragungsnetzbetreiber) zusammengetan hatten, um „besondere netztechnische Betriebsmittel“ auszuschreiben. Besonders an diesem Fall war, dass zwei der ausschreibenden Auftraggeber dem Sektorenvergaberecht unterworfen waren, während der dritte im Bunde keinerlei vergaberechtlichen Verpflichtungen unterlag. Der Vertragsschluss sollte mit demjenigen Auftraggeber erfolgen, in dessen Übertragungsnetzbereich sich der vom Bieter laut Ausschreibung zu wählende Anschlusspunkt befand.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2021 Nr. 48410
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Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48397
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48389
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48403
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Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48406
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Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48408
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Bei der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist im Dezernat 4 – Bau und Liegenschaften zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Sachbearbeiter/in Vergabeverfahren (m/w/d) in Teilzeit mit 33 Stunden pro Woche zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48393
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In den vergangenen Jahren haben die EU-Prüfer wiederholt auf Schwachstellen bei der Verwirklichung großer Verkehrsprojekte hingewiesen. Doch wie schneidet die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Australien, Kanada und den USA ab? In einer Analyse hat der Europäische Rechnungshof verglichen, wie die EU und andere Länder bei der Verwirklichung solcher Projekte vorgehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48391
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Unter dem Tiel: „Saarland stellt bei Zügen ab 2025 von Diesel auf Elektro um“ berichtet „die Rheinlandpfalz“, dass das Saarland ab 2025 Dieselfahrzeuge durch batterieelektrische Züge auf der Schiene ersetze. Die Fahrzeuge würden auf den Strecken zwischen Saarbrücken und Pirmasens (ab Dezember 2025) sowie zwischen Dillingen und Niedaltdorf (ab Dezember 2026) ausgetauscht. Das entsprechende Vergabeverfahren sei abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48383
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Das Seminar macht Sie mit der praxisgerechten Durchführung von Rahmenausschreibungen vertraut. Sie erlernen jeden Schritt des Vergabealltags, von der Bedarfsermittlung über die Leistungsbeschreibung bis zu Einzelabrufen und können somit einen höheren Verwaltungsaufwand vermeiden und eine wirtschaftliche Beschaffung durchführen. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen der nationalen als auch der EuGH-Rechtsprechung in diesem Zusammenhang behandelt. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48399
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Der Forschungsverbund Berlin e. V. (FVB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Bereich Beschaffung der Verbundverwaltung an seinem Standort Berlin-Adlershof eine/n Fachreferent/in strategische Beschaffung (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48387
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Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48395
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Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 3. November 2021, unabhängig von aktuellen Ausschreibungen, einen Marktdialog zu Nachhaltigkeitsaspekten in Rechenzentren (Vergabeblog.de vom 05/10/2021, Nr. 48096) in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt. Zu den Teilnehmenden gehörten fast 30 Personen aus der Wirtschaft und über 20 Personen aus verschiedenen Behörden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48352
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Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert. Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48354
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Der Staat investiert im Rahmen des DigitalPakts Schule 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die Förderung auf knapp 7 Milliarden Euro erweitert, um möglichst vielen Schülern digitalen Unterricht von zu Hause mithilfe mobiler Endgeräte zu ermöglichen. Bei der Umsetzung des DigitalPakts und der damit einhergehenden Beschaffung und Hard- und Software müssen die Schulträger das Vergaberecht beachten und stehen dabei vor der Herausforderung,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2021 Nr. 48372
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