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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Ein vergaberechtlicher Sachverhalt liegt typischerweise dann vor, wenn die öffentliche Hand bestimmte Leistungen (z.B. den Bau…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Expert*in Vergabe Bau (m/w/div) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige…
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Viele Kommunen spüren bereits die Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel durch Unwetter, Überschwemmungen oder Brände. Wie können Kommunen diesen Problemen bestmöglich begegnen oder sie sogar vorbeugen? Diese und weitere Fragen rund um die Kommunalentwicklung wollen wir am 18. Oktober 2023 mit Ihnen diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2023 Nr. 54383
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2023 Nr. 54375
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Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2023 Nr. 54367
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Wie Sie mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen beschaffen, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Sie bekommen Einblicke in die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie den Anwendungsbereich der UVgO und die Abgrenzung zur VgV. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2023 Nr. 54364
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29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2023 Nr. 54371
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2023 Nr. 54369
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In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2023 Nr. 54358
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik Rüge ohne Abgabe eines Angebotes Eignungsprüfung – Newcomers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54356
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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle. § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54354
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54352
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Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54350
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?“ erfahren Sie, in welchem rechtlichen Rahmen Sie Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht machen können, wie Sie Ihr Vorgehen richtig dokumentieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54345
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Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54318
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Teamleiter/in (w/m/d) Kontrollstelle für Tariftreue (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54263
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Kommunen müssen eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Anforderungen erfüllen, gleichzeitig wirken sich Entwicklungen wie der Fachkräftemangel erschwerend auf die tägliche Arbeit aus. Wie können Kommunen ihren großen Herausforderungen also gerecht werden? Das wollen wir bei „Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung“ gemeinsam mit Ihnen und VertreterInnen aus der kommunalen Praxis diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54312
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54320
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Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099): Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54314
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Um rechtssicher und wirtschaftlich zu beschaffen, müssen Sie die Fallstricke des Vergaberechts kennen. In diesem Tagesseminar bekommen Sie einen umfangreichen Überblick über die Durchführung von Vergaben – angefangen bei der Festlegung des Bedarfsgegenstandes bis zur Dokumentation. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54308
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle / E-Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54261
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