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Am 16.10. fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) im Deutschen Bundestag statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2015 Nr. 24051
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Die Veröffentlichung überschlägiger Kostenschätzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2015 Nr. 24026
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2015 Nr. 23865
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2015 Nr. 23863
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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-E)[1], mit dem die neuen EU-Vergaberichtlinien bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, erfolgte im Windschatten der strategischen Ausrichtung des neuen europäischen Vergaberechts „Europa 2020“ für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele, so ganz nebenbei eine Zäsur, die das bisherige deutsche Verständnis über die Nutzung des Wettbewerbs beim öffentlichen Einkauf auf den ersten Blick völlig veränderte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2015 Nr. 23996
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Monopolkommission schlägt vor, Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) technologieneutral durchzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2015 Nr. 24009
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2015 Nr. 24007
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Im Rahmen des 2. Deutschen Vergabetages des DVNW, beschäftigte sich der Workshop „Vergabe von Flüchtlingsunterkünften“ mit der Frage, in welchem Umfang vergaberechtliche Sonderregelungen für die Beschaffungen von Flüchtlingsunterkünften erforderlich sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2015 Nr. 23987
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2015 Nr. 23808
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Da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden ist, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in NRW als repräsentativ festgelegt werden können, ist die zugrundeliegende Verordnung nichtig. Solange keine rechtmäßige Verordnung erlassen wird, dürfen bzw. müssen Aufgabenträger daher keine entsprechende ÖPNV-Tariftreueerklärung verlangen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2015 Nr. 23970
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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