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  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die…

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5.9.2022

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter (m/w/d) – Abteilung Haushalt in Bonn oder Berlin gesucht

    Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) – Abteilung Haushalt. Alle Informationen zur…

    22.12.2023

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Katastrophenschutz Berlin: 4,5 Millionen Euro für den Aufbau von Sirenen

    Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen“, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.

    Redaktion

    14. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2021 Nr. 47921

    : Katastrophenschutz Berlin: 4,5 Millionen Euro für den Aufbau von Sirenen
  • Recht

    Wie innovativ kann innovationsfördernde Auftragsvergabe sein? Überblick über den neuen Leitfaden der EU Kommission

    Die EU Kommission hat vor kurzem einen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) veröffentlicht (s. Vergabeblog.de vom 14/07/2021, Nr. 47444). Die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe soll den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft erleichtern und die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise beschleunigen. Der Leitfaden richtet sich in 5 Kapiteln und 72 Seiten sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an die politischen Akteure.

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    Aline Fritz

    13. September 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2021 Nr. 47884

    : Wie innovativ kann innovationsfördernde Auftragsvergabe sein? Überblick über den neuen Leitfaden der EU Kommission
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auftragserweiterung einer Rahmenvereinbarung

    Die Auftragsänderung nach § 132 GWB stellt in monetärer Hinsicht auf den „ursprünglichen“ Auftragswert ab. Doch was genau ist eigentlich der ursprüngliche Wert des Auftrags? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    10. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47889

    : Thema im DVNW: Auftragserweiterung einer Rahmenvereinbarung
  • Politik und Markt

    Digitalisierungstarifvertrag in der Bundesverwaltung

    Der Bundesinnenminister hat am 18. August 2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

    Redaktion

    10. September 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47871

    : Digitalisierungstarifvertrag in der Bundesverwaltung
  • Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 01.10.2021

    Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 1. Oktober um 20 Cent auf 10,55 Euro pro Stunde. Das berichtet die Zeit unter dem Titel: „20 Cent mehr Mindestlohn: 10,55 für Öffentliche Aufträge“.

    Redaktion

    10. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47895

    : Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 01.10.2021
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Zu der Einführung der UVgO in Hessen im Zuge der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) finden Sie bei uns ein eigenes halbtägiges Seminar „Das neue Hessische Vergaberecht“.

    Redaktion

    10. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47850

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Nationale Vergabe bei knapper Unterschreitung des Schwellenwerts risikobehaftet! (VK Bund, Beschl. v. 04.06.2021 – VK2-43/21)

    Der Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts auf den bestehenden Bestandsauftrag zurückgreifen. Dabei sind allerdings alle maßgeblichen Umstände und etwaige erkennbare Veränderungen (z.B. ein verändertes Preisniveau) zu berücksichtigen. Ist die Auftragswertschätzung sachgerecht durchgeführt worden, ist es unerheblich, dass die (später) eingegangenen Angebote den geschätzten Wert und damit den maßgeblichen Schwellenwert übersteigen. Führt der Auftraggeber ein nationales Vergabeverfahren durch und ist der Bieter der Meinung, dass dieses vergaberechtswidrig ist, erscheint es als nicht angemessen, die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 2 GWB anzuwenden. Der Bieter ist mithin gehalten, die unzulässige Verfahrensart rechtzeitig gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB zu rügen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    9. September 2021

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2021 Nr. 47878

    : Nationale Vergabe bei knapper Unterschreitung des Schwellenwerts risikobehaftet! (VK Bund, Beschl. v. 04.06.2021 – VK2-43/21)
  • Stellenmarkt

    Referent/in des ersten Bürgermeisters (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Das Dezernat I (Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung) der Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in des ersten Bürgermeisters – Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2021 Nr. 47865

    : Referent/in des ersten Bürgermeisters (m/w/d) in Mannheim gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    Luca App: OLG Rostock weist Beschwerde wegen Direktvergabe zurück

    Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land M/V im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden.

    Redaktion

    8. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2021 Nr. 47875

    : Luca App: OLG Rostock weist Beschwerde wegen Direktvergabe zurück
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Vergabeverfahren konkret – 16.09. | Online

    Akademie Icon

    Übersichtlich & verständlich zum rechtssicheren Vergabeverfahren. Praktische Beispiele zu den einzelnen Schritten und aktuellen rechtlichen Grundlagen eines Vergabeverfahrens, das Aufzeigen typischer „Fallstricke“ und die Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von Fehlern bringen Sie auf den neusten Stand für Ihre anstehenden Vergabeverfahren. Information & Anmeldung

    Redaktion

    8. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2021 Nr. 47855

    : DVNW Akademie: Vergabeverfahren konkret – 16.09. | Online
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter (m/w/d) Zentrale Vergabestelle in Berlin gesucht

    Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt vier Stellen in der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    7. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47862

    : Sachbearbeiter (m/w/d) Zentrale Vergabestelle in Berlin gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Jetzt schon an den Winter denken…

    …könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt“. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.

    Redaktion

    7. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47873

    : Jetzt schon an den Winter denken…
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe: Durchwachsene Halbjahresbilanz im ersten Halbjahr 2021

    „Wir sind mit einem Rekordauftragsbestand von etwa 56 Mrd. Euro in das Baujahr 2021 gestartet. Dann haben aber der Wintereinbruch und der Pendelrückschlag nach dem Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die fortbestehenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie den Start in das Baujahr 2021 zunächst deutlich eingebremst.

    Redaktion

    7. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47869

    : Baugewerbe: Durchwachsene Halbjahresbilanz im ersten Halbjahr 2021
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Neues Maßnahmenprogramm – Nachhaltige Verwaltung

    Das Druckpapier, die Veranstaltung oder auch das Heizen der Gebäude – geradezu alle Bereiche im Verwaltungshandeln unterliegen nun strengeren Nachhaltigkeitsvorgaben. Das sieht das weiterentwickelte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit für die Bundesverwaltung vor, das das Kabinett jetzt beschlossen hat.

    Redaktion

    7. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47867

    : Neues Maßnahmenprogramm – Nachhaltige Verwaltung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

    Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen.

    Avatar-Foto

    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    6. September 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2021 Nr. 47800

    : Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren

    Unser Newsletter informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z.B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich den Newsletter auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Newsletter finden Sie hier.

    Redaktion

    3. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47844

    : Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – FDP

    Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das FDP-Wahlprogramm:

    Redaktion

    3. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47778

    : Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – FDP
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

    Redaktion

    3. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47828

    : Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung
  • Politik und Markt

    Inflationsrate August 2021: Voraussichtlich +3,9%

    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert.

    Redaktion

    3. September 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47822

    : Inflationsrate August 2021: Voraussichtlich +3,9%
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers (BayObLG, Beschl. v. 09.04.2021 – Verg 3/21)

    Das BayObLG hat sich in seiner Entscheidung mit gewichtigen Aspekten der Zuverlässigkeit eines Bieterunternehmens, den Anforderungen an eine Auskömmlichkeitsprüfung sowie dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers befasst. Die Ausführungen des Gerichts zu diesem „Potpourri“ haben für künftige Beschaffungsvorhaben sowohl für das Vergabeverfahren als auch hinsichtlich des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Relevanz.

    Avatar-Foto

    Sven Müller

    2. September 2021

    18 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2021 Nr. 47805

    : Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers (BayObLG, Beschl. v. 09.04.2021 – Verg 3/21)
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