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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Widerruf der Zuwendung wegen VOB/A-Verstoß – produktbezogen und „oder gleichwertig“?
VG Schwerin, Urt. v. 10.04.2025 – 3 A 1671/20 SN
Das Ermessen des Zuwendungsgebers bei Vergabeverstößen in der EU-Förderung ist aufgrund des Unionsrechts und der COCOF-Leitlinien…
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Die Mainzer Netze GmbH sucht eine/n Experte Beschaffung IT & Beratungsleistungen (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen…
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EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Deutschland habe die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt
Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil…
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Bundesverteidigungsminister mit geplantem Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben zufrieden
86 Milliarden Euro für 2025
Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71483
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Der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. (BVdPW) weist auf die jüngste Veröffentlichung der Bundespreisprüfungsstatistik 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hin. Die Zahlen bestätigen erneut die Relevanz des öffentlichen Preisrechts als wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71479
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, dass wir Deutschland wirtschaftlich stark machen“, sagte Klingbeil. Mit dem Haushalt sei auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro-schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen worden, berichtete Klingbeil.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71477
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In der Online-Seminarreihe „Effiziente Einrichtung und Führung von (zentralen) Vergabestellen“ erfahren Mitarbeitende und Führungskräfte öffentlicher Institutionen wie (zentrale) Vergabestellen optimal organisiert werden. Durch den offenen und praxisnahen Austausch unter den Teilnehmenden, die ihre eigenen Organisationsmodelle vorstellen, werden das eigene Netzwerk erweitert, das strategische und operative Verständnis für Beschaffungsprozesse vertieft sowie Führungs- und Managementkompetenzen erweitert. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71454
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Millionen Euro auszuschließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2025 Nr. 71464
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Brandenburg vereinfacht die Vergabe von Aufträgen
Direktaufträge bis 100.000 EUR möglich
Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, hat das Land Brandenburg die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vereinfachen und entbürokratisieren. Wie Finanzminister Robert Crumbach mitteilt, werden dazu mehrere Wertgrenzen für Aufträge des Landes Brandenburg angehoben. Seit Dienstag, den 17.06.2025 gelten entsprechend angepasste Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Damit wird ein Vorhaben umgesetzt, das bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz am 18. März 2025 angekündigt worden war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2025 Nr. 71467
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Widerruf der Zuwendung wegen VOB/A-Verstoß – produktbezogen und „oder gleichwertig“?
VG Schwerin, Urt. v. 10.04.2025 – 3 A 1671/20 SN
Das Ermessen des Zuwendungsgebers bei Vergabeverstößen in der EU-Förderung ist aufgrund des Unionsrechts und der COCOF-Leitlinien in der Regel in Richtung Widerruf des Förderbescheids intendiert. Wenn Zuwendungsempfänger sich nicht an die im Zuwendungsverhältnis beauflagten Vorgaben der VOB/A halten, ist die Bewilligung in der Regel aufgrund der Überlagerung des Unionsrecht sowie der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu widerrufen und von der Aufhebung und Rückforderung nur in atypischen Fällen abzusehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2025 Nr. 71288
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EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Deutschland habe die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt
Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71460
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Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71421
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DVNW Beschaffungslehrgang vom 15.09. bis 16.12.2025
Ihr Qualifikations-Booster im Vergaberecht – kompakt, praxisnah, zertifiziert.
Legen Sie bereits jetzt den Grundstein für ein erfolgreiches Jahr 2026.Der zweite Durchgang unseres erfolgreichen Lehrgangs der DVNW Akademie startet im September 2025 – und Sie können noch dabei sein!Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, sichern Sie sich rechtzeitig vor den Sommerferien Ihren Platz zum vergünstigten Frühbucherpreis bis zum 15. Juli 2025!Warum Sie teilnehmen sollten:✅ Wissen erweitern, Kompetenzen stärken: Aktuelles und praxisnahes Wissen rund um das Vergaberecht, öffentliches Auftragswesen und mehr.✅ Top-Dozierende: Lernen Sie von Expertinnen und Experten mit langjähriger Erfahrung.✅ Persönliche Qualifikation: Erlangen Sie ein anerkanntes Zertifikat ✅ Flexible Lernformate: Berufsbegleitend konzipiert – ideal für Fach- und Führungskräfte.✅ Exklusiver Frühbuchervorteil: Nur bis zum 15.07.2025 erhalten Sie vergünstigte Konditionen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71436
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Die Mainzer Netze GmbH sucht eine/n Experte Beschaffung IT & Beratungsleistungen (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71441
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr, die Serieneinrüstung von Selbstschutzsystemen in die A400M-Flotte sowie die Vorbereitung einer Eurofighter-Weiterentwicklung gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71425
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Die AOK NordWest sucht eine/n Jurist für Vergaberecht (m/w/d) in Dortmund. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71438
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Galileo: OHB erringt Teilsieg wegen Nicht-Berücksichtigung im Vergabeverfahren für Übergangssatelliten
EuGH; Urt. v. 12.06.2025 – C-415/23 P – OHB System / Kommission
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Der Gerichtshof verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71423
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Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71419
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar am 18. Juni 2025 mit Mercell, einem führenden Anbieter digitaler Lösungen für die öffentliche Beschaffung, beleuchten wir, wie Sie mit einer digitalen Vergabelösung Direktaufträge effizienter, transparenter und rechtskonform abbilden – und dabei Zeit sparen und Risiken reduzieren. Besonders im Fokus stehen praxisnahe Beispiele aus der Sicht eines Bieters und einer Vergabestelle, um die Anwendung und Vorteile der digitalen Lösungen von Mercell in der Praxis zu verdeutlichen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71434
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IT-Vergabetag 2025: Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ein Rückblick
Unter dem Thema: „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fand am 04.06.2025 der diesjährige IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) in Berlin statt. Ein Rückblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2025 Nr. 71318
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Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2025 Nr. 71312
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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup „GovRadar“ abgeschlossen. Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2025 Nr. 71314
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Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2025 Nr. 71308
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