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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel…
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Die Münchner Wohnen GmbH sucht einen Sachbearbeiter*in Vergabewesen Bauleistungen (m/w/d) in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige…
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Am 16. und 17. November fand der diesjährige 10. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, in Berlin statt. Über 700 Personen aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zum jährlichen Familientreffen der Vergabe-Community nach Berlin. Der nach Teilnehmenden bisher größte Vergabetag hielt dabei gleich mehrere Premieren bereit. Mehr erfahren Sie in unserem bebilderten Rückblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2023 Nr. 54998
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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant in Kraft treten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2023 Nr. 55238
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Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2023 Nr. 49423
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Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausschreibung für Integrationshelfer an Schulen für Kinder mit Behinderung gemäß den §§ 97 ff. des GWB rechtmäßig war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2023 Nr. 55188
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Kommafehler in untergeordnetem Einheitspreis 20%-Kontingent bei freiberuflichen Dienstleistungen Umrechnung Preise in Punkte Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2023 Nr. 55231
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2023 Nr. 55233
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„Es mangelt nicht an Aufgaben, es mangelt an Aufträgen – insbesondere im Wohnungsbau.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seiner aktuellen Herbstumfrage. Für den öffentlichen Bau rechnet der Verband im Hochbau 2023 mit einem Umsatzplus von knapp 4 %, für den Tiefbau einen Rückgang um gut knapp 3 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2023 Nr. 55215
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im unserem dreistündigen „Brennpunkt-Seminar: Haushaltssperren-Spezial – Vergaberechtliche Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen“ beleuchten die Referentinnen und Referenten die Auswirkungen der Haushaltssperre auf alle Phasen einer Vergabe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2023 Nr. 55225
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Die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sucht einen Referent Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55220
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Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55213
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Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55217
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Die Stadt Leverkusen sucht eine/n Jurist/in / Sachbearbeiter/in Vergabe (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55180
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Der Rat der EU hat am 07.12. seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten – besser bekannt als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ – festgelegt. Bei der Beschaffung von Netto-Null-Technologien können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Technologien in ein umfassenderes Vergabeverfahren einbeziehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55211
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Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55200
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Entscheidungen der Rechtsprechung prägen maßgeblich die öffentliche Auftragsvergabe. Dies gilt für Architekten- und Ingenieurleistungen in besonderer Weise, da diese innerhalb des Vergaberechts eine hervorgehobene Stellung haben. In der Veranstaltung werden wichtige sowie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung anhand von Beispielen aus Vergabeverfahren behandelt. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55206
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Das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) Einkauf und Vergaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2023 Nr. 55176
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Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2023 Nr. 55202
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Eignungskriterien müssen transparent sein. Intransparente Eignungskriterien führen zur Zurückversetzung. In einem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall ist zurückversetzt worden, obwohl das OLG der Meinung war, dass sich die bekannt gemachten Kriterien aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters so hätten auslegen lassen können, dass sie zulässig gewesen wären. Mit diesem auf den ersten Blick merkwürdigen Ergebnis befasste sich bereits der Autor Martin Adams in dessen Blogbeitrag (siehe Vergabeblog.de vom 13/11/2023, Nr. 54895). Hier soll aufgezeigt werden, warum die Entscheidung des OLG Frankfurt abweichend von der Einschätzung des Kollegen Adams logisch und folgerichtig war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2023 Nr. 55150
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?! Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) VHB Bund Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2023 Nr. 55166
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind aus Sicht des Bundesrechnungshofs zum Bundeshaushalt 2024 viele Fragen offen. Bereits zuvor hatten der Bundesrechnungshof den Haushaltsentwurf analysiert und konnten wichtige Hinweise für die parlamentarischen Beratungen geben. Einen Großteil der Analysen kann der Hof nun veröffentlichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2023 Nr. 55131
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