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  • Politik und Markt

    Hamburg: Ab 1.10. gilt die UVgO

    Die Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden und ins…

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    18.9.2017

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    16.3.2021

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  • Politik und Markt

    Konjunkturpaket: Bund beschließt pauschale Verkürzung der Verfahrensfristen für europaweite Ausschreibungen

    Als eine Maßnahme zur Beschleunigung von Investitionen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in seinem Rundschreiben vom 29. Januar 2009 das beschleunigte Verfahren für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte für zulässig erklärt, ohne dass das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nachgewiesen werden muss. Dies ermöglicht die Durchführung auch europaweiter Ausschreibungen unter deutlich kürzeren Fristen. Eine zu übereifrige pauschale Verkürzung der Ausschreibungsfristen kann allerdings zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken führen.

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    Julie Wiehler, LL.M.

    11. Februar 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2009 Nr. 1624

    : Konjunkturpaket: Bund beschließt pauschale Verkürzung der Verfahrensfristen für europaweite Ausschreibungen
  • Politik und Markt

    Konjunkturpaket Vergaberecht, 2. Akt: Umsetzungsdetails und alle Dokumente HIER

    Nach dem Kabinettsbeschluss vom 13.1. zur massiven Anhebung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat das Bundeskabinett am 27.01.2009 weitere Regelungen beschlossen, die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte betreffen. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 29. Januar setzt diese Beschlüsse nun um. Vergabeblog erläutert die Einzelheiten und stellt alle offiziellen Dokumente bereit.

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    Marco Junk

    8. Februar 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2009 Nr. 1644

    : Konjunkturpaket Vergaberecht, 2. Akt: Umsetzungsdetails und alle Dokumente HIER
  • Politik und Markt

    Inhouse oder nicht? Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungsaufträgen der Stadt Rostock

    Die Europäische Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, der zweite Schritt in Richtung Klage wegen einer Vertragsverletzung.

    Karsten Voigt

    6. Februar 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2009 Nr. 1616

    : Inhouse oder nicht? Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungsaufträgen der Stadt Rostock
  • Vergabeblog – weitere Autoren

    Nach einem guten Jahr Vergabeblog führt Google mit dem Suchbegriff „Vergaberechtsreform“ als ersten Treffer zum Blog – Zeit, das Autorenteam aufzustocken. Ich freue mich daher sehr, dass fortan vier weitere Autoren aktuelle News und vertiefende Berichte zum Öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht beisteuern.

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    Marco Junk

    5. Februar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2009 Nr. 1474

    : Vergabeblog – weitere Autoren
  • Politik und Markt

    Grüne: „Erhöhung der Schwellenwerte fördert Korruption und Vetternwirtschaft“

    Unter dem Deckmantel der Förderung kommunaler Investitionen plane die Bundesregierung nach Ansicht der BT-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen „durch die Hintertür einen ordnungspolitischen Sündenfall“. Mit der Erhöhung der Grenzen für beschränkte und freihändige Vergabe bestehe die Gefahr, dass die Koalition die Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen fördert.

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    Marco Junk

    3. Februar 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2009 Nr. 1401

    : Grüne: „Erhöhung der Schwellenwerte fördert Korruption und Vetternwirtschaft“
  • Politik und Markt

    NRW vereinfacht als erstes Bundesland das Vergaberecht

    Entsprechend der Aufforderung der Bundesregierung zur “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts” will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland öffentliche Aufträge deutlich schneller vergeben, um die Konjunktur in NRW anzukurbeln. Dazu will das zuständige Wirtschaftsministerium nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ unter Berufung auf das Ministerium die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben massiv heraufsetzen.

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    Marco Junk

    30. Januar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/01/2009 Nr. 1498

    : NRW vereinfacht als erstes Bundesland das Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Wirtschaftskrise: EU-Kommission erkennt Notwendigkeit für Beschleunigung der Vergabeverfahren an

    Die Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge erlaubt den Rückgriff auf beschleunigte Verfahren, wenn dies aus Dringlichkeitsgründen erforderlich ist. Die EU-Kommission erkennt an, dass der Ausnahmecharakter der aktuellen Wirtschaftslage dazu führen kann, dass eine raschere Durchführung umfangreicher öffentlicher Arbeiten notwendig wird. Diese Dringlichkeit dürfte grundsätzlich zur Rechtfertigung des Rückgriffs auf das beschleunigte Verfahren ausreichen, womit sich die Dauer des Verfahrens insgesamt von 87 Tagen auf 30 Tage verringert, so die Kommission. Die Annahme der Dringlichkeit soll danach in den Jahren 2009 und 2010 für alle größeren öffentlichen Projekte gelten.

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    Marco Junk

    25. Januar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2009 Nr. 1461

    : Wirtschaftskrise: EU-Kommission erkennt Notwendigkeit für Beschleunigung der Vergabeverfahren an
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    McKinsey-Studie: Investitionen der Öffentlichen Hand haben enormes Potenzial für den Klimaschutz

    Bund, Länder und Kommunen verfügen mit jährlichen Ausgaben für die Beschaffung in Höhe von insgesamt rund 260 Milliarden Euro über ein enormes Marktpotenzial. Davon haben über 50 Milliarden Euro unmittelbare Relevanz für „grüne“ Zukunftsmärkte. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey & Company Inc. hervor, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet wurde.

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    Marco Junk

    22. Januar 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2009 Nr. 1371

    : McKinsey-Studie: Investitionen der Öffentlichen Hand haben enormes Potenzial für den Klimaschutz
  • Politik und Markt

    Bundesregierung: Verstoß gegen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ist Mangel an „Zuverlässigkeit“

    Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11181) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10965) zu den Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe mitteilt, hält sie einen Verstoß gegen einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für einen Rechtsverstoß, „der die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt und dazu führt, dass dieses Unternehmen vom Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden muss“.

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    19. Januar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2009 Nr. 1347

    : Bundesregierung: Verstoß gegen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ist Mangel an „Zuverlässigkeit“
  • Politik und Markt

    Konjunkturprogramm Vergaberecht beschlossen

    Am 13.1. einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Eine der beschlossenen Maßnahmen sieht die „Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts“ vor. Danach werden befristet für zwei Jahre Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben – jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb – eingeführt.

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    Marco Junk

    15. Januar 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2009 Nr. 1387

    : Konjunkturprogramm Vergaberecht beschlossen
  • Politik und Markt

    Öffentliche Hand investiert 2009 so viel in High-Tech wie nie zuvor

    Trotz oder gerade wegen der Konjunkturkrise: Die öffentliche Verwaltung wird dieses Jahr so viel für Computer, Software und ITK-Dienstleistungen ausgeben wie nie zuvor. Das teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) auf Basis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts TechConsult mit. Danach werden Bund, Länder und Kommunen rund 18 Milliarden Euro in IT und Telekommunikation investieren – ein Plus von 2,7 Prozent gegenüber 2008.

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    Marco Junk

    14. Januar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2009 Nr. 1283

    : Öffentliche Hand investiert 2009 so viel in High-Tech wie nie zuvor
  • Recht

    EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft möglich

    Eine bedeutsame Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Danach (Urteil v. 13.11.2008 –  C-324/07) ist eine interkommunale Zusammenarbeit abseits des Anwendungsbereichs der europäischen Vergaberichtlinien möglich, wenn mehrere Gemeinden zusammen eine Genossenschaft bilden und über diese gemeinsam eine Kontrolle ausüben wie über eine eigene Dienststelle (gem. der bekannten „Teckal-Rechtsprechung“). Die Kontrolle müsse nicht zwingend individuell ausgeübt werden. Die Beauftragung der Genossenschaft durch eine der Gemeinden wäre dann ohne Beachtung des Vergaberechts – sprich „inhouse“ – möglich.

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    Marco Junk

    11. Januar 2009

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2009 Nr. 1255

    : EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft möglich
  • Politik und Markt

    Aktualisierte Listen der Vergabestellen in der EU

    Die Europäische Kommission hat die Listen der den EU-Vergabevorschriften unterliegenden öffentlichen Auftraggeber aktualisiert. Anhand dieser können Bürger und Unternehmen feststellen, welche öffentlichen Stellen in der EU für ihre Aufträge gemeinschaftsweite Ausschreibungsverfahren durchführen müssen. Die Listen verbessern nicht nur die Rechenschaftspflicht und Transparenz in diesem Bereich, sondern sollen den Unternehmen auch mehr Möglichkeiten eröffnen, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen – das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der EU bzw. 1,9 Billionen Euro (2006) veranschlagt.

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    Marco Junk

    7. Januar 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2009 Nr. 1258

    : Aktualisierte Listen der Vergabestellen in der EU
  • Politik und Markt

    Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) setzt auf eVergabe

    Nach dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung realisiert das IT Beratungs- und -Dienstleistungsunternehmen CSC Ploenzke nun auch für das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) webbasierte Ausschreibungen. Im Auftrag des Beschaffungsamts des BMI wird die vor kurzem für das BMI entwickelte eVergabe-Plattform an das SAP-R/3-System des BWB angebunden.

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    Marco Junk

    4. Januar 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/01/2009 Nr. 1338

    : Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) setzt auf eVergabe
  • Politik und Markt

    Vergaberechtsreform verabschiedet: Inhouse-Vergabe gestrichen

    19. Dezember: Der Bundestag hat heute die Vergaberechtsreform verabschiedet. In zweiter und dritter Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem noch einmal geänderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zu. FDP und die Die Linke stimmten dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Besonders heiß diskutiert war dabei bis zu letzt die geplante Inhouse-Regelung, die in letzter Minute ersatzlos gestrichen wurde.

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    Marco Junk

    19. Dezember 2008

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2008 Nr. 1293

    : Vergaberechtsreform verabschiedet: Inhouse-Vergabe gestrichen
  • Vergabeblog – Jahresrückblick 2008

    Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende und der Vergabeblog ist nun ein gutes Jahr alt. Zeit, ein wenig Resümee zu ziehen. Nach wie vor scheint es mir die einzige deutschsprachige Seite zu tagesaktuellen Meldungen des öffentlichen Beschaffungswesens zu sein, der einzige Blog hierzu sowieso. Die Leserzahl hat inzwischen in der Woche 700 bis 1000 Leser erreicht. Und vergaberechtlich gab es 2008 ja auch so Einiges zu Lesen.

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    Marco Junk

    17. Dezember 2008

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2008 Nr. 1132

    : Vergabeblog – Jahresrückblick 2008
  • Politik und Markt

    Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar

    Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf einer neuen VOB/A und VOB/B online gestellt.

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    Marco Junk

    16. Dezember 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2008 Nr. 1274

    : Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
  • Politik und Markt

    Kurioses: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahres wegen Besamungspraxis in Deutschland

    Da ist die EU-Kommission schon konsequent – der freie Dienstleistungsverkehr gilt nicht zu letzt auch für´s liebe Vieh: Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission wegen der Rinderbesamungspraxis hierzulande hatte die Deutsche Regierung am 21. Dezember 2006 ein neues Tierzuchtgesetz und am 14. Oktober 2008 eine neue Samenverordnung verabschiedet. Nachdem damit die strittigen nationalen Rechtsvorschriften angepasst wurden, hat die  Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.

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    Marco Junk

    16. Dezember 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2008 Nr. 1228

    : Kurioses: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahres wegen Besamungspraxis in Deutschland
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    EU will Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorschreiben

    Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen die breite Markteinführung emissionsarmer und energieeffizienter Fahrzeuge durch eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Beschaffung fördern. Dazu soll eine neue Richtlinie erstmals Kraftstoffverbrauch sowie CO2- und Schadstoffemissionen als obligatorische Kriterien für die Vergabe entsprechender öffentlicher Kfz-Lieferaufträge vorschreiben.

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    Marco Junk

    13. Dezember 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2008 Nr. 1235

    : EU will Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorschreiben
  • Politik und Markt

    Ausbau der eVergabe in Baden-Württemberg und Sachsen

    Sachsen und Baden-Württemberg bauen ihre eVergabe-Angebote aus. Seit kurzem können in Baden-Württemberg alle Verfahrensschritte bei der Vergabe von Aufträgen des Landes vollständig elektronisch durchgeführt werden. Sachsen plant für 2009 den Ausbau.

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    Marco Junk

    10. Dezember 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2008 Nr. 1165

    : Ausbau der eVergabe in Baden-Württemberg und Sachsen
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